Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Focus Weave Beratung GmbH, Königstraße 58, 70173 Stuttgart, insbesondere Unterlagencheck, Vorbereitung des Einbürgerungsantrags und Orientierungsgespräche.
Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Anfrage schriftlich (E-Mail genügt) annehmen und einen Termin oder Leistungsumfang bestätigen. Unverbindliche Erstauskünfte per E-Mail begründen noch keinen Auftrag.
Leistungsumfang
Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Wir erbringen organisatorische und beratende Unterstützung bei der Sichtung und Vorbereitung von Unterlagen. Eine anwaltliche Rechtsberatung oder Vertretung vor Behörden ist nicht Gegenstand unserer Leistungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Mitwirkung
Sie stellen die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung und teilen uns bekannte Fristen der Behörden mit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung können Termine und Honorare beeinflussen.
Honorare und Zahlung
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Beträge. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Online-Zahlungsabwicklungen oder Checkout-Systeme werden nicht angeboten.
Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Entscheidung über Einbürgerungsanträge liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden; für deren Bearbeitungsdauer und Ergebnis übernehmen wir keine Haftung.
Geistiges Eigentum
Checklisten, Vorlagen und schriftliche Ausarbeitungen, die wir erstellen, dürfen Sie für Ihren persönlichen Antrag nutzen. Eine Weitergabe an Dritte zu gewerblichen Zwecken bedarf unserer Zustimmung.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Vertragspartner Kaufmann, gilt Stuttgart als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.